Solarförderkürzung: Politik stellt Dialog mit Solarbranche ein

Wie im Photovoltaikblog der Solarpraxis AG berichtet wird, gibt es politische Neuigkeiten zur Solarförderkürzung. Und wie zu erwarten sind das für die Solarbranche keine guten. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesumweltministerium (BMU) haben festgelegt, dass alle intern geführten Gespärche zum Thema Solarförderkürzung nicht mehr an die Öffentlichkeit weitergegeben werden dürfen. Mitarbeitern der Ministerien drohen angeblich harte Sanktionen, sofern Informationen nach außen getragen werden. Was die Hintergründe für die Maulkörbe sind, kann man sich durchaus denken - die Ministerien wollen der Solarbranche nun so richtig an die Wäsche.

Der Dialog zwischen Politik und der Solarbranche wurde komplett eingestellt.

Mit Hinblick auf die betriebswirtschaftliche Bedeutung ist diese Vorgehen abzulehnen und unverständlich. Vielmehr trotzen die Ministerien in sich hinein, als weiter den so wichtigen Dialog zwischen Politik und Wirtschaft zu suchen und die Ruder in der Hand zu behalten. Dieses Vorgehen lässt sich mal wieder Phillip Rösler von der FDP auf die Fahne schreiben, dem mittlerweile seine Abneigung gegen Photovoltaik und der Förderung der Solarenergie ins Gesicht geschrieben steht. Alles zu seinem Profit setzt er den Rotstift an wo er nur kann - ohne Rücksicht auf Verluste und bestehende, ungeschriebene Gesetze, wie z.B. den Dialog zur Wirtschaft zu suchen. Wie es in diesem Konflikt weitergeht wird sich zeitnah zeigen, denn die Solarbranche muss nun den Dialog nicht nur suchen, sondern mit Druck erarbeiten.

Ansprechpartner:
GD Green Demand GmbH
Am Goldberg 2
99817 Eisenach
Telefon: 03691/8540750
Fax: 03691/8540759
Web: http://www.green-demand.com